Jenni Thier über eine sommerliche Fragestunde — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie samstags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox. 

Koalitionsquerelen dominieren

Wie es gute Bundeskanzler-Tradition ist, hat sich Friedrich Merz vor der Sommerpause heute den Fragen der Journalisten in der Bundespressekonferenz gestellt. Auch wenn, wie Merz anmerkte, er sich erst in zwei Wochen und auch in nur kurze Ferien verabschieden werde. Er tue dies aber, mit Blick auf die bisherige Regierungsarbeit, “ganz zufrieden”. 

In seinem kurzen Eingangsstatement betonte Merz noch einmal die Erfolge, die die Regierung aus seiner Sicht nach den ersten 74 Tagen vorweisen kann. Die Koalition habe alles umgesetzt, was sie sich für die erste Phase vorgenommen habe, so etwa die großen schuldenfinanzierten Investitionspakete für Infrastruktur und Verteidigung auf den Weg gebracht und bei der Migrationspolitik erste Maßnahmen ergriffen. Deutschland übernehme wieder mehr Führungsverantwortung in der Welt. “Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik”, so Merz. 

Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg

Dies stand letztlich im auffälligen Gegensatz zu den Fragen, mit denen sich der Kanzler anschließend in der knapp 90-minütigen Fragerunde konfrontiert sah. Im Wesentlichen ging es um die gescheiterte Nominierung neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag am vergangenen Freitag und den Streit innerhalb der Koalition um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. 

Merz gab sich sehr schmallippig und versprach, beim nächsten Mal besser auf Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen zu achten. “Wir haben uns verabredet, uns beim nächsten Mal besser vorzubereiten”, sagte er auch in Bezug auf die Absprache mit der SPD. Merz schloss sich denn auch einer Empfehlung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an: “Abkühlen über die Sommerpause kann ich jedem nur empfehlen.”

Als im weiteren Verlauf die Frage nach einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit aufkam, unterstrich Merz noch einmal seine ablehnende Haltung. Seine Vorbehalte gegen die Versuche der UniCredit hätten zwei Gründe: Einerseits sei es eine unfreundliche Vorgehensweise gegenüber der Commerzbank und der Bundesrepublik, Derivate einseitig in Aktien umzuwandeln. Zum anderen könne die Bilanzstruktur einer solchen neuen Bank ein erhebliches Risiko für den Finanzmarkt darstellen. Dies müsse erst geklärt werden, so Merz.

Ein Thema, das bemerkenswert abwesend war, war der Krieg in der Ukraine. Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit und der für sie schreibenden Journalisten sich doch lieber auf heimische Koalitionsquerelen fokussiert.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Annika Reichelt, Rainer Bürgin, Alexander Kell und Verena Sepp: Klares Nein, neue Russland-Sanktionen, auf dem Vormarsch, Zinspfade und Diagnose topfit.

Klares Nein

Mit deutlichen Worten zurückgewiesen hat Merz den neuen Haushaltsplan Brüssels in Höhe von 2 Billionen Euro. Die Ausweitung der Schulden sei zum Normalfall geworden, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in London. Die EU müsse “grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das sie zur Verfügung hat”. Schon am Mittwoch — nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Plans durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen — hat Deutschland dem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Besonders deutlich stößt sich Berlin an dem Vorschlag, Unternehmen zusätzlich zu besteuern. Auch enthalten in dem Entwurf ist ein Kriseninstrument in Höhe von 400 Milliarden Euro, das laut informierten Kreisen durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden soll. Es würde Mitgliedstaaten in Krisenfällen Kredite gewähren, damit diese schneller auf wirtschaftliche Schocks wie die Pandemie reagieren können, hieß es. Mehrere EU-Länder lehnen weitere gemeinsame Schulden ab, da sie diese als versteckte Subventionierung bereits hoch defizitärer Staaten betrachten. Merz erwartet ein “hartes Ringen” um den geplanten Haushalt. 

Neue Russland-Sanktionen

Die EU hat nach Aufhebung eines slowakischen Vetos ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dieses zielt besonders auf den Finanz- und Energiesektor ab: Rund 20 weitere russische Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen, Transaktionen mit ihnen verboten. Zudem sollen eine theoretisch denkbare Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindert und Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten über Drittstaaten begrenzt werden. Der Ölpreisdeckel wird künftig dynamisch 15 Dollar unter dem Marktpreis festgelegt. Andere Maßnahmen des Pakets umfassen Sanktionen gegen Dutzende weitere Schiffe aus Russlands Schattenflotte — womit sich die Gesamtzahl auf mehr als 400 erhöht. Mehrere große russische Banken erwägen wegen wachsender notleidender Kredite derweil staatliche Rettungsgelder, obwohl die Zentralbank unverändert die Stabilität des Systems betont. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neuen EU-Sanktionen auf X angesichts der verstärkten russischen Angriffe als “notwendig und rechtzeitig”.

Auf dem Vormarsch

Der US-Kongress hat der Kryptoindustrie einen historischen Erfolg beschert: Zum ersten Mal hat das Parlament ein Gesetz zur Regulierung sogenannter Stablecoins verabschiedet. Dies könnte der Technologie den Weg ebnen für eine breitere Nutzung im alltäglichen Zahlungsverkehr. Im Gegensatz zu volatilen Kryptowährungen sollen Stablecoins ihren Wert gegenüber Währungen wie dem Dollar stabil halten und ermöglichen rund um die Uhr sofortige Transaktionen. Dies macht sie zunehmend attraktiv für Unternehmen und Plattformen, die bisher auf Banken als Abwicklungsinfrastruktur angewiesen waren. Die Chefs von Wall-Street-Riesen wie Bank of America und Citigroup bezeichneten Stablecoins in ihren Quartalsberichten denn auch als potenzielle Bedrohung für die Dominanz der Banken im Zahlungsverkehr. “Sie versuchen, in Zahlungssysteme und Prämienprogramme einzusteigen”, sagte JPMorgan-Chef Jamie Dimon mit Blick auf Fintechs, die in angestammte Bankbereiche vordringen. “Wir müssen uns dessen bewusst sein.” Ebenfalls am Donnerstag hat das Repräsentantenhaus ein umfassenderes Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarkts verabschiedet. Dieses muss allerdings noch im Senat beraten werden. Unter Anlegern herrscht Euphorie: Für den drittgrößten Digitaltoken XRP ging es auf 24-Stunden-Sicht 18% aufwärts. Ethereum notierte am Freitagmittag 6% fester. Bitcoin indessen tritt auf der Stelle.

Zinspfade

Fed-Gouverneur Christopher Waller hat sich mit Kommentaren zur Geldpolitik in Szene gesetzt, die Trump sicher gerne hört — und bei seiner Entscheidung zur Neubesetzung der Fed-Spitze womöglich berücksichtigen wird. “Ich halte es für sinnvoll, den Leitzins des FOMC in zwei Wochen um 25 Basispunkte zu senken”, sagte er gestern laut Redetext bei den Money Marketeers in New York. Wegen der begrenzten Aufwärtsrisiken für die Inflation sollte die Fed mit einer Lockerung nicht warten, bis sich der Arbeitsmarkt verschlechtert — und der stehe “auf der Kippe”. Mit dieser Einschätzung hebt sich Waller von den meisten seiner Kollegen ab. Waller gehört zu den Namen, die als Nachfolger von Jerome Powell als Fed-Vorsitzender gehandelt werden. Trump, der Powells Nachfolger nominieren wird, fordert von der Fed billigeres Geld. Die EZB wird diesen Monat wohl nicht die Zinsschraube lockern und kann damit bis Dezember warten, ohne dass der Markt davon ausgeht, dass das Zinstal bereits erreicht ist. Das geht aus einer Bloomberg-Umfrage unter Ökonomen hervor. Die Pause in diesem Monat wurde von den Währungshütern deutlich angekündigt. Über den Sommer hinaus besteht jedoch weniger Einigkeit. 

Diagnose topfit

Der bei seiner Amtseinführung älteste US-Präsident aller Zeiten ist laut Weißem Haus in “hervorragender Verfassung” – trotz einer chronischen Venenschwäche, die geschwollene Knöchel verursacht. Zuvor hatten Fotos von Donald Trump auch einen blauen Fleck an seiner Hand gezeigt, der laut Ärzten jedoch von häufigem Händeschütteln und einer Aspirintherapie stammt. Untersuchungen bestätigten, dass weder schwere Thrombosen noch Herz-, Nieren- oder andere Erkrankungen vorliegen. Die Blutwerte des 79-Jährigen seien demnach normal, Beschwerden habe er keine. Der Republikaner hat unterdessen das Justizministerium ermächtigt, die Freigabe der Aussagen vor dem Geschworenengericht im Verfahren gegen Jeffrey Epstein zu beantragen. Damit reagierte er auf Druck von Unterstützern, die mehr Einblick in die Ermittlungen zu dem verstorbenen, in Ungnade gefallenen Finanzier fordern. Zuvor hatte das Wall Street Journal einen Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wurde, Trump habe Epstein einmal eine zweideutige Geburtstagsnachricht geschickt. Trump wies den Artikel als “falsch, bösartig und diffamierend” zurück und drohte mit Klage. Ob ein Gericht der Offenlegung zustimmt, ist unklar.

Was sonst noch so passiert ist:

• Investmentbanking-Pläne
• Weniger Risikoperzeption
• Auslaufmodell QE