Jenni Thier über einen umstrittenen Gesetzesentwurf. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie samstags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox. 

Mehr Soldaten — aber wie?

Dass Deutschland angesichts der geopolitischen Lage und der Bedrohung durch Russland mehr Soldaten braucht, ist mittlerweile Konsens in der schwarz-roten Koalition. Doch wie genau der Weg dahin aussieht — über Wehrpflicht oder Freiwilligkeit — darüber dürfte in den kommenden Wochen noch gestritten werden.

Heute hat das Bundeskabinett einen ersten Schritt getan und den Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst verabschiedet. “Unser Ziel ist, die Bundeswehr personell so zu stärken wie das heute erforderlich ist”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsitzung am Mittag. Das Gesetz sei ein “wichtiger Schritt”. “Sollten wir aber feststellen, dass wir nachsteuern müssen, dann werden wir das tun”, sagte Merz.

Der Gesetzesentwurf basiert zunächst einmal auf Freiwilligkeit: Über einen Fragebogen sollen 18-Jährige gefunden werden, die geeignet sind und Interesse haben, in der Bundeswehr zu dienen. Anders als für Frauen ist das Ausfüllen für Männer verpflichtend. Passende Kandidaten sollen anschließend zur Musterung eingeladen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll diese auch für diejenigen Männer verpflichtend werden, die nicht zur Bundeswehr wollen.

Die Bundeswehr ist auf der Suche nach neuen Soldaten. Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg

In der Union gibt es Skepsis, dass sich so die angestrebten 80.000 zusätzliche aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten rekrutieren lassen. Einige CDU/CSU-Politiker fordern daher die automatische Einführung einer Wehrpflicht, sollte die Nummer nicht erreicht werden. Das lehnt die SPD — und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius — ab. “Das ist nichts, was man jetzt und automatisiert entscheidet”, sagte Pistorius am Morgen dem Deutschlandfunk.

Im Herbst soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen — und die Diskussionen darüber werden bis dahin nicht weniger werden.

Hier geht es zum Video über die Debatte um die Wehrpflicht.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Verena Sepp, Stephan Kahl und Alexander Kell: Druck, Ungemach, im Schnellverfahren, NordLB schafft Wende, und Plüschtier-Manie.

Druck

“Die CO2-Ziele für 2030 und 2035 zu erreichen, ist in der heutigen Welt einfach nicht mehr machbar.” Das haben die Spitzen der wichtigsten Lobbygruppen der europäischen Automobilbranche in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Sie halten das von Brüssel geplante Aus für Verbrennungsmotoren bis Mitte der 2030er Jahre nicht mehr für realistisch und fordern eine Abkehr von den Plänen. “Europas Transformationsplan für die Automobilindustrie muss über den Idealismus hinausgehen und die aktuellen industriellen und geopolitischen Realitäten anerkennen“, schrieben Mercedes-CEO Ola Källenius und Schaeffler-Vorstand Matthias Zink. Sie warnen, dass Klimaregeln die ohnehin strauchelnde Automobilindustrie und ihr Zulieferernetzwerk weiter zu schwächen drohen. Unterdessen hat die Porsche AG dem Vernehmen nach mit der Suche nach einem neuen CEO begonnen, der Oliver Blume ersetzen soll. Der Druck seitens der Investoren wachse, dass Blume seine Doppelrolle aufgibt und sich nur seiner Funktion als CEO der Muttergesellschaft Volkswagen auf dessen Sanierung konzentriert.

Ungemach

Nach der Regierungskrise in Paris droht heute im Parlament in Den Haag eine Debatte, die auch die Niederlande in neues politisches Chaos stürzen könnte. Das Kabinett von Ministerpräsident Dick Schoof ist nur noch geschäftsführend im Amt, seit im Juni die regierende Vier-Parteien-Koalition kollabiert ist. Am Freitag nun waren Außenminister Caspar Veldkamp und seine Kollegen der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag zurückgetreten, weil ihre Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Israel in Verbindung mit der Gaza-Frage im Kabinett blockiert worden waren. Die verbleibenden zwei Parteien verfügen im Parlament nur über 32 von 150 Sitzen. Im Fokus steht nun die Frage, ob das Kabinett Schoof ersetzt werden sollte oder es sich die Unterstützung von Oppositionsparteien sichern kann. Während sich französische Staatsanleihen nach dem jüngsten Ausverkauf weiter stabilisieren, warnt Carmignac, der Risikoaufschlag gegenüber Bunds könnte erstmals seit 2012 auf 100 Basispunkte anwachsen, wenn es zu einer Auflösung der Nationalversammlung in Paris kommt. Bundesbank-Vorstand Michael Theurer zeigt sich in einem Kommentar im Handelsblatt besorgt über die steigende Staatsverschuldung in der Eurozone. Banken sollten “Anreize erhalten, große, nicht diversifizierte Engagements in Schuldtiteln einzelner Staaten zu vermeiden”, führt er aus und regt Konzentrationslimits an. 

Im Schnellverfahren

Die Europäische Union wird informierten Kreisen zufolge versuchen, bis Ende der Woche im Schnellverfahren eine Abschaffung aller Zölle auf US-Industriegüter auf den Weg zu bringen. Dies war eine Bedingung Donald Trumps für eine Senkung der US-Einfuhrzölle für Autoimporte aus Europa. Wie zu hören ist, will die EU-Kommission Washington auch bevorzugte Zölle auf bestimmte Meeresfrüchte und landwirtschaftliche Erzeugnisse gewähren. Brüssel hatte eingeräumt, dass die mit Trump getroffenen Handelsvereinbarungen die USA begünstigen. Sie seien aber notwendig, um den europäischen Unternehmen Stabilität und Sicherheit zu geben. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen als “stark, wenn auch nicht perfekt” bezeichnet. Der Außenminister Dänemarks hat einen US-Diplomaten zu Gesprächen einbestellt, nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk DR amerikanische Einmischung in Grönland nahegelegt hatte. Mindestens drei Amerikaner mit Verbindungen zum US-Präsidenten hätten versucht, die Grönländer davon zu überzeugen, eine Übernahme durch die USA zu unterstützen, hieß es in dem Bericht aus Kopenhagen. Die US-Botschaft in der dänischen Hauptstadt reagierte nicht umgehend auf Bloomberg-Anfragen um Stellungnahme.

NordLB schafft Wende

Lange Zeit war die NordLB das Sorgenkind unter den Landesbanken in Deutschland. Nach einer milliardenschweren Rettung im Jahr 2019 war lange Zeit unklar, ob die Bank die Kurve kriegen würde. Doch nun verdichten sich die Anzeichen, dass die NordLB auch dauerhaft wieder gutes Geld erwirtschaften kann. Im ersten Halbjahr verdiente sie 264 Millionen Euro vor Steuern, ein Anstieg von rund einem Fünftel, wie sie am Mittwoch mitteilte. Zu den Treibern zählte unter anderem der Bereich Structured Finance, in dem die Bank mehr Geschäfte machte und so das Provisionsergebnis antrieb. Etwas durchwachsener war das Bild bei der LBBW, die heute ebenfalls frische Zahlen vorlegte. Der Gewinn schrumpfte zwar in den ersten sechs Monaten, doch das lag im Wesentlichen an den Kosten aus der Integration der zugekauften Berlin Hyp. Operativ lief es recht ordentlich. In ihren vier Segmenten konnte die Bank jeweils dreistellige Millionengewinne erzielen, die sich auf oder über dem Niveau des Vorjahreszeitraums bewegten.

Plüschtier-Manie

Labubus sind ein riesiger Markt und für viele Sammler eine lukrative Geldmaschine. Für die grinsenden Plüschtiere mit großen Zähnen ist so mancher bereit, auf dem Second-Hand-Markt tausende Dollar auszugeben. Eine extrem seltene Ausgabe wechselte bei einer Auktion in Peking für 150.000 Dollar den Besitzer. Schöpfer des Hypes ist das chinesische Unternehmen Pop Mart, das vor einem Jahrzehnt mit nur einem Laden in Peking begann. Gründer und CEO Wang Ning hat es laut dem Bloomberg-Milliardärsindex inzwischen auf ein Vermögen von 26,2 Milliarden Dollar gebracht. Pop Mart hält die Anzahl der Spielzeuge bewusst knapp und es hat sich ein regelrechtes Labubu-Ökosystem entwickelt — von maßgeschneiderter Kleidung bis hin zu Meme-Coins. Weltweit finden Menschen kreative Wege, um über den Wiederverkauf hinaus Gewinne zu erzielen. Kritiker warnen jedoch vor einer Blase, denn den Labubus fehle es an narrativer Tiefe, wie es bei Disney, Pokémon und Co der Fall ist.

Was sonst noch so passiert ist:

• Taylor Swifts Verlobung
• ChatGPT nach Suizid aktualisiert
• SpaceX setzt Satelliten aus