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Abgeordnete im Aufstand

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich viel vorgenommen für den Herbst. Nach dem verstolperten Start bei der Kanzlerwahl im Mai und dem Fiasko um die Richterinnenwahl vor der Sommerpause hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen “Herbst der Reformen” versprochen. Und da Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sich diese Wortwahl zunächst zu eigen machte, wurden mit der Überschrift schnell Erwartungen geweckt, die sich nun nur noch schwer einfangen lassen. 

Zu gering fallen dafür die erhofften Einsparungen beim Arbeitslosengeld durch die vereinbarte Reform des Bürgergelds aus. Zu kleinteilig fallen dafür die Pläne zur Verringerung von Bürokratie im föderalen Dickicht der Bundesrepublik aus. Und zu widersprüchlich fallen dafür die Äußerungen von Spitzenpolitikern aus zu Themen wie dem Aus für das Verbrenneraus, der Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst oder der Zukunft des Rentensystems. 

Es ist schon bemerkenswert, dass bei zwei zentralen Vorhaben dieser Koalition — nämlich der Rentenreform und der Wehrdienstreform — zahlreiche Abgordnete offen gegen Kompromisse der Partei- und Fraktionsspitzen rebellieren. 

Müssen den Laden zusammenhalten: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), links, und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg

“Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner — von CDU, CSU und SPD”, mahnte Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag. Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden. “Und das muss jetzt auch gelten”, fügte die Co-Vorsitzende der SPD halb warnend, halb flehend hinzu. 

Anlass war eine Revolte von 18 jungen Unionsabgeordneten, darunter ein Enkel von Altkanzler Helmut Kohl, dem von Merz und Bas persönlich beschlossenen Kompromiss zur Rentenreform nicht zuzustimmen. Und das ist ein Problem, verfügt die Koalition im Bundestag doch nur über eine Mehrheit von gerade einmal 12 Stimmen. Allzu viele Abweichler kann sich das Bündnis daher bei keiner Entscheidung leisten.

Gleichzeitig scheiterten Union und SPD bei ihrem Versuch im Parlament, den Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor dessen erster Lesung im Bundestag anzupassen und durch ein Pflichtelement in Form eines Losverfahrens zu ergänzen. Hinter verschlossener Tür soll Pistorius den Vorschlag als “faulen Kompromiss” zerrissen haben. 

Und so wird immer mehr Beobachtern, aber auch Akteuren dieser Regierung klar: Nicht einmal sechs Monate nach Amtsantritt ist die Zündschnur bei vielen in der Koalition bereits gefährlich kurz geworden. Und über die Zukunft dieses Regierungsbündnisses wird nicht im Kanzleramt oder im Bendlerblock entschieden, sondern in den Fraktionen.

Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Artikel dieser Woche: Verkannte Gefahr, bröckelndes Vertrauen, Robotik-Rücklicht, Cash-Kicker und Moskauer Machtverlust. 

Verkannte Gefahr

Am deutschen Gewerbeimmobilienmarkt müssen demnächst viele Kredite aus der Phase der Niedrigzinsen verlängert werden, was sich nicht einfach gestalten dürfte. Davor warnt Gero Bergmann, Vorstandsmitglied der BayernLB, im Bloomberg-Interview. Die Helaba ist indes zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Immobilienfinanzierer zu kaufen. Der US-Finanzriese Citigroup schließt sich indes einer Gruppe von neun europäischen Banken um die Frankfurter DekaBank an, die einen auf Euro basierenden Stablecoin entwickeln will.

Bröckelndes Vertrauen

Bridgewater-Gründer Ray Dalio hat erneut vor der rasanten Zunahme der US-Staatsverschuldung gewarnt, die seiner Ansicht nach ein Umfeld schafft, “das sehr an die Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert”. Getrieben von der Sorge, dass anhaltend hohe Staatsschulden langfristig den Wert von Währungen untergraben, setzen Anleger derzeit verstärkt auf Gold und Kryptowährungen. Der sogenannte Debasement Trade – die Abkehr von Staatsanleihen und traditionellen Währungen – gewinnt an Bedeutung. 

Robotik-Rücklicht

Mit der angekündigten Übernahme der Robotiksparte des Schweizer Konzerns ABB hat Softbank-Chef Masayoshi Son vergangene Woche eine neue Ära der “physischen KI” ausgerufen. Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant befürchtet jedoch, dass Europa bei der nächsten Roboterrevolution den Anschluss verliert. Der Rüstungskonzern KNDS steht indes vor einem Führungswechsel: Wie zu hören ist, soll der frühere Airbus-Chef Tom Enders den Verwaltungsratsvorsitz übernehmen. 

Cash-Kicker

Cristiano Ronaldo ist laut dem Bloomberg-Milliardärsindex der erste Fußballspieler, der ein Vermögen von über einer Milliarde Dollar angehäuft hat. Der 40-jährige Portugiese verdankt diesen Meilenstein vor allem seinem kürzlich verlängerten Vertrag mit dem saudi-arabischen Klub Al-Nassr und zählt mittlerweile über 660 Millionen Follower auf Instagram. Ebenfalls ein viraler Hit ist Buldak – die feurige Ramen-Marke aus Korea, die dank TikTok-Challenges und Chili-Schärfe zur Lieblingsmarke der Generation Alpha avanciert ist.

Moskauer Machtverlust

Wladimir Putin nimmt in dieser Woche an einem Gipfeltreffen ehemaliger Sowjetstaaten in Tadschikistan teil – doch viele der anwesenden Staatsführer wenden sich zunehmend von Moskau ab. Analysten sprechen von einer “aus Angst getriebenen” Abkehr. Die EU will indes rund 200 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, um langfristige Ukraine-Hilfen zu finanzieren. Beim EU-Gipfel soll eine politische Einigung erzielt werden.

Polit-TV und -Radio am Sonntag

• Interview der Woche im Deutschlandfunk
• ARD Interview der Woche: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nennt Stadtbild-Debatte “totalen Unsinn”
• Caren Miosga: Nahost und Ukraine: Wie wirksam ist die Methode Trump?
• Bericht aus Berlin
• ARD-Presseclub: Neuer Koalitionsstreit: Mit Wehrpflichtlotto gegen Putin?
• Berlin Direkt